Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Gerhard Hager Elektrotechnik

  1. Geltungsbereich
     
    1. Für unsere Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen (letztere zwei gemeinsam „Leistungen“ oder „Waren“) gelten im Verhältnis zu Auftraggebern („AG“) ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird.
    2. Zusätzlich zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für durchgeführte Montagearbeiten auch die Montagebestimmungen.
    3. Abweichende Bedingungen des AG werden nur dann Vertragsinhalt, wenn das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik diesen im Rahmen jedes einzelnen Geschäftsfalls ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Gibt es keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung tritt an ihre Stelle das dispositive Recht.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam und/oder nicht vollstreckbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten ohne weitere Vereinbarung wirksame und vollstreckbare Bestimmungen, welche der Funktion der unwirksamen und/oder nicht vollstreckbaren Bestimmungen und dem Willen der Parteien am besten entsprechen.
       
  2. Angebote
     
    1. Angebote des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik verstehen sich als freibleibend. Ein Kostenvoranschlag wird durch das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik nach bestem Wissen erstellt, jedoch kann für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden. Für unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht notwendig und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge sowie sämtliche Kosten, welche der Sphäre des AG zuzuordnen sind, können zu einem angemessenen Entgelt verrechnet werden.
    2. Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ist die Erstellung von Angeboten, Planungen, Kostenvoranschlägen und dergleichen durch das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik vom AG zu vergüten.
       
  3. Vertragsabschluss
     
    1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik die Bestellung des AG schriftlich bestätigt.
       
  4. Lieferbedingungen
     
    1. Voraussetzung für die Verbindlichkeit der vereinbarten Liefertermine ist die Erfüllung aller dem AG obliegenden Verpflichtungen, wie insbesondere rechtzeitige Zurverfügungstellung der Unterlagen, Klarstellung und Genehmigung aller Pläne und Zeichnungen sowie Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
    2. Der AG ist verpflichtet, vor dem vereinbarten Liefertermin behördliche und für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter zu erwirken.
    3. Das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik ist berechtigt, Teil-Leistungen und Vor-Leistungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.
    4. Die Beiziehung von Subunternehmern durch das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik ist stets zulässig.
    5. Lieferfristen sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den AG.
    6. Wird die Einhaltung des Liefertermins aufgrund unvorhersehbarer oder unabwendbarer Ereignisse, insbesondere höherer Gewalt beim Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik oder seinem Subunternehmer sowie aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, behindert, verlängert sich die Lieferfrist jedenfalls um die Dauer dieser Umstände. Entstehen aufgrund der oben beschriebenen Verlängerung des Liefertermins wegen unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen Mehrkosten, sind diese dem Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik vom AG zu ersetzen.
    7. Ware, bei der der Standort des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik als Erfüllungsort vereinbart ist, muss vom AG sofort abgerufen werden, widrigenfalls das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik berechtigt ist, nach Ablauf von 14 (vierzehn) Tagen ab Meldung der Versandbereitschaft, die Ware auf Kosten und Gefahr des AG nach Ermessen des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik zu lagern.
    8. Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist am Erfüllungsort vorhanden ist und die Versandbereitschaft mitgeteilt wird bzw. Leistungen am Erfüllungsort erbracht wurden.
    9. Wenn nichts anderes vereinbart ist, übernimmt der AG die Kosten für die Beförderung und ist daher auch berechtigt, die Beförderungsart und den Beförderungsweg frei zu wählen.
    10. Wird die Ware ohne Verschulden des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik nicht rechtzeitig geliefert, gilt die Ware mit Meldung der Versandbereitschaft geliefert.
       
  5. Erfüllungsort / Gefahrenübergang
     
    1. Der Erfüllungsort ist – soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden – der Standort der Fa. Gerhard Hager Elektrotechnik. Werden die Leistungen in der Betriebsstätte des AG erbracht, ist diese als Erfüllungsort vereinbart.
    2. Ist der Erfüllungsort der Standort des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik, erfolgt der Gefahrenübergang mit Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur. Ist der Erfüllungsort nicht der Standort des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik erfolgt der Gefahrenübergang am vereinbarten Erfüllungsort.
       
  6. Maße, Gewichte, Güte
     
    1. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach allgemein geltender Übung zulässig. Sollen rechnerische Gewichte maßgebend sein, so wird für Walztoleranz, Nieten, Schrauben, Schweißgut und dergleichen der übliche Zuschlag berechnet.
    2. Die Gewichte werden bei öffentlichen Waagen ermittelt und sind für die Berechnung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage eines Wiegezettels.
       
  7. Abnahme
     
    1. Sämtliche mit der Abnahme im Zusammenhang stehende Kosten trägt der AG.
    2. Bei nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgenommenen Leistungen, geht der Gefahrenübergang mit Anzeige der Abnahmebereitschaft durch das Unternehmen Fa. Gerhard Hager Elektrotechnik auf den AG über.
       
  8. Eigentumsvorbehalt
     
    1. Das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren bis zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des AG, insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises zuzüglich Zinsen und Kosten vor.
    2. Bei Zahlungsverzug des AG ist dieser nach Aufforderung durch das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik verpflichtet, bereits gelieferte Waren unverzüglich wieder zurückzustellen.
    3. Wird die Sache ins Ausland verbracht und wird aufgrund sachenrechtlicher Bestimmungen der Eigentumsvorbehalt unwirksam, ist der AG verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die zur neuerlichen Begründung, Erhaltung und Durchsetzung des Eigentumsvorbehaltes erforderlich sind.
    4. Die Verbindung oder Vermischung der Waren mit anderen Waren ist bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises zuzüglich Zinsen und Kosten unzulässig.
    5. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der AG verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik hinzuweisen und das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik unverzüglich über den Namen der betreibenden Partei, der Höhe der Forderungen, das Gericht und die Aktenzahl zu informieren.
    6. Der AG tritt hiermit an das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderungen seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, ab und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Darüber hinaus ist der AG verpflichtet, das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik von jeder außergewöhnlichen Minderung des Wertes der Waren zu verständigen.
       
  9. Preis- und Zahlungsbedingungen
     
    1. Der zwischen den Parteien vereinbarte Preis versteht sich netto und beinhaltet keine zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht absehbare Kosten, Steuern oder Abgaben, die im Zuge der Leistung entstehen können. Diese sind vom AG gesondert zu vergüten.
    2. Verzögert sich die Erfüllung einer der Verpflichtungen des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik, von der eine Zahlung des AG abhängig ist, ist die Zahlung vom AG ungeachtet der Verzögerung zum ursprünglichen Termin zu leisten. Ist der AG mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Geschäften im Verzug, so kann das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik unbeschadet seiner sonstigen Rechte die eigenen Leistungen bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen zurückhalten oder aufschieben und ohne Nachfirstsetzung vom Vertrag zurücktreten, wobei ihm die Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen und Kosten zusteht
       
  10. Rücktritt vom Vertrag
     
    1. Das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik ist berechtigt, jederzeit mit oder ohne Nachfristsetzung zur Gänze oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, bei
      1. -  Änderung der Eigentümerverhältnisse beim AG;
      2. -  Abtretung von Ansprüchen gegen das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik sowie der Übertragung der Einziehung von Forderungen gegen das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik auf Dritte;
      3. -  Verstößen des AN gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Dies gilt ebenso, wenn

  1. -  der AG mit anderen Unternehmen für das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen hat;
  2. -  der AG unmittelbar oder mittelbar Mitarbeitern des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik, die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile angedroht oder zugefügt hat;
  3. -  die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
  4. -  Bedenken hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des AG entstanden sind und dieser auf Begehren des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt
  5. Der AG ist verpflichtet, das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik über derartige Umstände sofort zu informieren. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung und Leistung vom AG noch nicht übernommen wurde sowie für von dem Unternehmen Fa. Gerhard Hager Elektrotechnik erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Unternehmen Fa. Gerhard Hager Elektrotechnik steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
  6. Voraussetzung für den Rücktritt des AG vom Vertrag ist, sofern keine spezielleren Regelungen getroffen wurden, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.
     
  1. Gewährleistung und Haftung
     
    1. Der AG ist verpflichtet, die von dem Unternehmen Fa. Gerhard Hager Elektrotechnik erbrachten Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 (drei) Tagen nach deren Erbringung, zu prüfen und allfällige Mängel gemäß § 377 UGB bei sonstigem Entfall sämtlicher Ansprüche zu rügen. Die Rüge allfälliger Mängel hat schriftlich zu erfolgen.
    2. § 924 ABGB wird abbedungen. Die Existenz von Mangeln ist stets vom AG nachzuweisen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 (zwölf) Monate. Regressansprüche nach § 933b ABGB verjähren ebenfalls mit Ablauf von 12 (zwölf) Monaten.
    3. Hinsichtlich verdeckter Mängel besteht die Gewährleistungspflicht des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik nur dann, wenn diese Mängel innerhalb eines Zeitraumes von 6 (sechs) Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bzw. bei Lieferung samt Aufstellung ab Beendigung der Montage, spätestens jedoch innerhalb von 9 (neun) Monaten ab Versandbereitschaft angezeigt werden.
    4. Durch eine Mängelbehebung oder einen sonstigen Gewährleistungsbehelf wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.
    5. Eine allfällige Gewährleistungspflicht trifft das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik nur für Mängel, die unter Einhaltung der vorgeschriebenen Betriebsbedingungen und bei üblichem Gebrauch der Leistungen auftreten. Für Abnutzungserscheinungen und Bagatellschäden am Anstrich wird keine Gewähr geleistet.
    6. Keine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG bestehen bei Mängeln, welche zurückzuführen sind auf
      1. -  unvollständige Angaben des AG;
      2. -  eigenmächtige Eingriffe, Änderungen und Instandsetzungen durch den AG und/oder Dritte betreffend Leistungen des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik ohne schriftliche Einwilligung des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik;
      3. -  eine unsachgemäße Montage, Inbetriebnahme oder Verwendung der Leistungen des entsprechenden Unternehmens der Fa. Gerhard Hager Elektrotechnik durch den AG und/oder durch Dritte;
      4. -  Reparaturaufträge, Umänderungen oder Umbauten von bereits bestehenden oder fremden Anlagen bzw. Leistungen.
    7. Das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik ist berechtigt, den Gewährleistungsbehelf nach eigenem Ermessen zu wählen. Im Falle einer Mängelbehebung kann das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik wahlweise den Mangel an Ort und Stelle innerhalb der normalen Arbeitszeit beheben, sich die mangelhafte Ware oder Teile davon zwecks Verbesserung zusenden lassen, oder die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile ersetzen. Für die Prüfung der Mängel, sowie für die Verbesserung bzw. für die Lieferung von Ersatzteilen oder Anlagen, ist dem Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik die dafür erforderliche Zeit zu gewähren.
    8. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie zB.: für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt- und Weg Zeit) gehen zu Lasten des AG. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb/Baustelle des AG sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik.
    9. Die Kosten für die Mängelbehebung durch den AG selbst oder durch Dritte werden vom Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik nur dann getragen, wenn zu dieser Mängelbehebung eine schriftliche Zustimmung erteilt wurde.
    10. Für Teile, die gegen die Empfehlung des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik und auf ausdrücklichen Wunsch oder ausdrückliche Weisung des AG von Unterlieferanten bezogen wurden, übernimmt das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik keine schadenersatz- oder gewährleistungsrechtliche Haftung.
    11. Das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
    12. Es gilt ausdrücklich vereinbart, dass das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang zu leisten hat, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass dem entsprechenden Unternehmen der Fa. Gerhard Hager Elektrotechnik grobes Verschulden zu Last fällt.
    13. Die Haftung für den Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Gewinnen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den AG sind ausgeschlossen.
    14. Die Haftung wird maximal bis zur Höhe des Auftragswerts übernommen.
    15. Wird eine Leistung aufgrund von vom AG beigestellten Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Planungen, Modellen oder sonstigen Angaben angefertigt bzw. erbracht, so erstreckt sich die Haftung des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik nur darauf, dass die Ausführung gemäß den vom AG beigestellten Angaben erfolgt.
    16. Für den Fall, dass das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik aufgrund eines Verhaltens des AG von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ist der AG verpflichtet, das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik vollständig schad- und klaglos zu halten.
       
  2. Höhere Gewalt
     
    1. Unter höherer Gewalt sind von außen kommende und unvorhersehbare, mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwendbare Ereignisse zu verstehen. Ist es einer Partei aufgrund höherer Gewalt unmöglich, ihre vertragliche Leistung zu erbringen, so hat sie die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren und ihre Leistungspflicht ruht bis zum Wegfall der höheren Gewalt, soweit keine Umgehung der Beeinträchtigung durch die höhere Gewalt möglich ist. Das Nichteinhalten von Terminen durch Vorlieferanten oder Transportunternehmungen stellt ebenso wie das Misslingen eines Werkstücks kein Ereignis höherer Gewalt dar.
       
  3. Immaterialgüterrechte
     
    1. Alle Immaterialgüterrechte an den Leistungen des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik verbleiben bei diesem.
    2. Bei einem Verstoß gegen Immaterialgüterrechte des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnikschuldet der AG dem entsprechenden Unternehmen der Fa. Gerhard Hager Elektrotechnik je Verstoß und Tag eine verschuldensunabhängige Pönale in der Höhe von EUR 50.000,-- (in Worten: fünfzigtausend Euro).
       
  4. Zessionsverbot
     
    1. Ein allfälliges Zessionsverbot wird von den Parteien in einem gesonderten Vertrag beschlossen.
       
  5. Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsverbot
     
    1. Eine Aufrechnung gegen die Forderungen des Unternehmens Gerhard Hager Elektrotechnik sowie die Zurückbehaltung des gesamten Kaufpreises oder von Teilzahlungen durch den AG ist ausgeschlossen.
       
  6. Geheimhaltung
     
    1. Der AG ist verpflichtet, sämtliche durch das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik oder sonst im Zusammenhang mit der Legung von Angeboten oder der Vertragserfüllung erhaltenen Informationen und Unterlagen bzw. überlassenen Zeichnungen, Berechnungen und dergleichen streng vertraulich zu behandeln und diese nur zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden. Ausgenommen sind jene Informationen und Unterlagen, zu deren Herausgabe der AN gesetzlich verpflichtet ist oder die allgemein bekannt sind.
    2. Ist die Weitergabe von Informationen und Unterlagen an Dritte zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich, hat der AG diesen die Geheimhaltungsverpflichtung zu überbinden und für die Geheimhaltung durch diese einzustehen.
    3. Bei Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot ist der AG verpflichtet, für jeden Verstoß eine Pönale von EUR 100.000,-- (in Worten: hunderttausend Euro) an das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik zu bezahlen.
    4. Der AG hat jedenfalls für etwaige Verstöße seiner Angestellten und Subunternehmer sowie deren Arbeitnehmer für die Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung einzustehen und das Unternehmen Gerhard Hager Elektrotechnik diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
       
  7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
     
    1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.
    2. Gerichtsstand ist Gänserndorf. Dem entsprechenden Unternehmen der Fa. Gerhard Hager Elektrotechnik steht es frei, Ansprüche auch beim sachlich zuständigen Gericht am Sitz des AG geltend zu machen.
       
  8. Sprache
     
    1. Sollten zwischen der deutschsprachigen und einer fremdsprachigen Fassung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Abweichungen oder Widersprüche bestehen, so gilt zwischen dem AG und dem AN ausschließlich der normative Inhalt der deutschsprachigen Fassung.